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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) der Gartencenter Wassenaar GmbH, Ringstraße 100 – 110, 27572 Bremerhaven, vertreten durch ihre Geschäftsführer Svenja Wassenaar und Nils-Tobias Wassenaar, Sitz Bremerhaven und Registergericht Bremen HRB 20 80 BHV, (nachfolgend „Gartencenter Wassenaar“ genannt)
1. Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, welche Sie (nachfolgend „Käufer“ genannt) durch Ihre Bestellung anerkennen, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und Gartencenter Wassenaar bei Bestellungen über die Internetseite www.wassenaar.de (nachfolgend auch „Online-Shop“ genannt).
1.2. Käufer können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist eine natürliche Person, die den Kauf zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Vertragsschluss
2.1. Angebote von Gartencenter Wassenaar führen noch nicht zum Vertragsschluss. Ein Vertrag zwischen Gartencenter Wassenaar und dem Käufer kommt erst zustande, wenn Gartencenter Wassenaar den Auftrag des Käufers bestätigt hat.
2.2. Der Käufer gibt ein verbindliches Angebot gegenüber Gartencenter Wassenaar ab, wenn er den Bestellprozess im Online-Shop unter Eingabe der dort verlangten Angaben erfolgreich durchlaufen hat und zum Abschluss den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt. Nach Eingang der Bestellung sendet Gartencenter Wassenaar dem Käufer eine automatische generierte Empfangsbestätigung zu, die noch keine Annahme des Angebots darstellt, sondern lediglich der Information über den Bestelleingang dient. Ein Kaufvertrag zwischen dem Käufer und Gartencenter Wassenaar kommt erst zustande, wenn die Ware an den Käufer versandt oder eine zweite Email über die Bestätigung der Annahme des Angebots übersandt wurde.
2.3. Vor Abgabe der Bestellung im Online-Shop wird dem Käufer eine Zusammenfassung des Inhalts seiner Bestellung angezeigt, um Eingabefehler zu erkennen. Durch Aufrufen der allgemeinen „Zurück“-Funktion in dem Internet Browser und/oder durch Anklicken eines Buttons mit der Bezeichnung „Bestellung bearbeiten“ im Bestellvorgang kann der Käufer Eingabefehler bei den Angaben zur Bestellung berichtigen.
3. Widerrufsbelehrung
3.1. Widerrufsrecht
Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der für Gartencenter Wassenaar geltenden Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Gartencenter Wassenaar GmbH
Ringstraße 100–110
27572 Bremerhaven
Fax: 0471/687-21
E-Mail: info@wassenaar.de
3.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die von Gartencenter Wassenaar empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, beziehungsweise herausgeben, muss der Käufer Gartencenter Wassenaar insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Käufer Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Gartencenter Wassenaar zurückzusenden. Der Käufer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für Gartencenter Wassenaar mit deren Empfang.
3.3. Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
4. Lieferung
4.1 Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich.
4.2. Gartencenter Wassenaar nimmt die Versendung der gekauften Artikel – es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen – innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang vor, wenn zwischen Gartencenter Wassenaar und dem Kunden Vorausüberweisung vereinbart worden ist. Gartencenter Wassenaar nimmt die Versendung der gekauften Artikel – es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen – innerhalb von zwei Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages vor, wenn eine Lieferung der Ware per Nachnahme oder per Rechnung vereinbart ist.
4.3. Der Versand erfolgt durch ein von Gartencenter Wassenaar auszuwählendes Transportunternehmen an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift.
5. Gefahrübergang
5.1. Mit der Übergabe der Ware an den Käufer geht die Gefahr auf den Käufer über. Verzögert sich die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn er mit der Annahme in Verzug gerät
5.2. Ist der Käufer kein Verbraucher (Definition siehe oben unter 1.2.) geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Waren an die den Transport durchführende Person auf den Käufer über.
6. Preise, Zahlungsbedingungen
6.1. Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern (insbesondere die gesetzliche Mehrwertsteuer). Die Versandkosten werden dem Käufer im Online-Shop bekannt gegeben.
6.2. Gartencenter Wassenaar teilt dem Käufer im Online-Shop jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen.
6.3. Vereinbart Gartencenter Wassenaar mit dem Käufer Vorausüberweisung, so erfolgt eine Lieferung erst nach Eingang des vereinbarten Kaufpreises. Der Käufer verpflichtet sich in diesem Fall, den Gesamtbetrag spätestens vierzehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug durch Überweisung auf das im Online-Shop angegebene Konto von Gartencenter Wassenaar zu zahlen. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Zahlungseingang ein. Im Fall des erfolglosen Ablaufs der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug.
6.4. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6.5. Der Käufer hat im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. 6.6. Der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers. Eine Auflistung der Versandmöglichkeiten und der Versandkosten findet sich in der Rubrik „Kundeninformation“ unter Punkt 5. Die jeweilige Höhe der Versandkosten wird dem Käufer vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
7. Gewährleistung
Für die Ansprüche des Käufers gegen Gartencenter Wassenaar wegen Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere begründen Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers hervorgerufen werden, keine Ansprüche des Käufers.
8. Gewährleistung gegenüber Unternehmen
Ist der Käufer kein Verbraucher (Definition siehe oben unter 1.2) gilt ergänzend zu den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen das Folgende:
8.1. Gewährleistungsansprüche des Käufers setzen voraus, dass der Käufer die Ware nach Übergabe unverzüglich überprüft und Gartencenter Wassenaar Mängel unverzüglich nach Übergabe schriftlich mitteilt. Bei der Lieferung verborgene Mängel müssen vom Käufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
8.2. Stehen dem Käufer Ansprüche wegen eines Mangels zu, ist Gartencenter Wassenaar nach eigener Wahl zur für den Käufer kostenlosen Beseitigung des Mangels oder ersatzweiser Lieferung mangelfreier Ware berechtigt.
8.3. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Dies gilt nicht für den Fall des Lieferregresses gem. §§ 478,479 BGB und/oder sofern der entsprechende Mangel arglistig verschwiegen wurde und/oder soweit Gartencenter Wassenaar besondere Garantien in Form einer Herstellergarantie übernommen hat.
8.4. Die vorstehende Verjährungsverkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, für die Gartencenter Wassenaar nach den Regelungen der nachfolgenden Ziffer 9 haftet.
9. Haftung
9.1. Gartencenter Wassenaar haftet unbeschränkt für durch Gartencenter Wassenaar, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.2. Für sonstige Schäden haftet Gartencenter Wassenaar nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Leistungen typisch und vorhersehbar sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von Gartencenter Wassenaar ist ausgeschlossen.
10. Streitlegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Käufer hier findet: ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Käufers erkennt Gartencenter Wassenaar nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn Gartencenter Wassenaar in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
11.2. Im kaufmännischen Verkehr vereinbaren die Parteien, dass für sämtliche im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages entstehenden Streitigkeiten ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Gartencenter Wassenaar ist. Der Sitz von Gartencenter Wassenaar ist auch im nichtkaufmännischen Verkehr Gerichtsstand, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
11.3. Die Geschäftsbeziehung und alle daraus resultierenden Rechtsfragen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gartencenter Wassenaar ist zwecks Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucherschlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten wird Gartencenter Wassenaar in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.